TPH Bausysteme GmbH
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Geschäftsführer: Götz Tintelnot
Sitz: Norderstedt
Amtsgericht Kiel HR B 78 39 KI

USt.-Id.-Nr.: DE 118 688 290 . St.- Nr. 1129125232


Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1.Unsere Lieferbedingungen gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abwei-chende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers einschliesslich etwaiger Vergaberichtlinien öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
1.3. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.
1.4. Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 14 Abs. 1 BGB und öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

2. Angebot - Angebotsunterlagen

2.1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigen oder wir den Auftrag ausführen.
2.2. An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise - Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Auslieferungsstelle" („ex works“, Incoterms 2000) ausschliesslich Verpackung. Der Transportpreis wird daher zusätzlich berechnet.
3.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sofern der Besteller Unternehmer i.S. von § 14 Abs. 1 BGB ist, ausschliesslich der jeweils darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
3.3. Alle Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar in Euro oder in einer anderen vereinbar-ten Währung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (bei Unternehmern 8%) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu verlangen.
3.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungs-rechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen erfüllt sind oder bei der Geltend-machung von Mangelansprüchen die Mängel der gelieferten Ware wenigstens glaubhaft gemacht worden sind (z. B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person) und ausserdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5. Wechsel und Schecks werden - wenn überhaupt - nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Scheck-kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3.7. Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Bestellers auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferzeit

4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller erforderlichen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
4.2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaf-fungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten (soweit der Besteller ein Unternehmer i.S. des § 14 BGB oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist), führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinde-rung länger als einen Monat, so sind wir und der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4.3. Setzt uns der Besteller nach unserem Verzug eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatz anstatt der Leistung steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Pflichten beruhte. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung stets auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4.4. Die Haftungsbegrenzungen gemäss Absatz 4.3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypi-schen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

5. Gefahrübergang

5.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel gegenüber Unternehmern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften „ex works“ (Incoterms 2000).
5.2. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

6. Warenrücknahme

6.1. Die Rücknahme von ausgelieferter mangelfreier Ware erfolgt nur, soweit eine solche Rücknahmeverpflichtung bereits im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rücknahme erfolgt nur, wenn sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet. Die Rücksendung hat frachtfrei in unser Lager zu erfolgen.
6.2. Die Rücknahme erfolgt nur gegen Erteilung einer Gutschrift. Bei der Rücknahme ordnungsgemässer Ware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Gutschrift für den Besteller beträgt entsprechend 90 % des tatsächlich durch den Besteller gezahlten Kaufpreises.
6.3. Die Gültigkeitsdauer der Gutschrift beträgt 1 Jahr. Massgeblich ist dabei der Zeitpunkt der erneuten Bestellung unter ausdrücklicher Berufung auf die erteilte Gutschrift.

7. Mängelansprüche

7.1. Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt der Ware diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber uns rügt (§§ 377, 378 HGB). Andere Unternehmer haben uns offensichtli-che Mängel binnen 2 Wochen nach Gefahrübergang schriftlich mitzuteilen.
7.2. Der Besteller ist bei Geltendmachung von Mängelansprüchen verpflichtet, uns die betreffenden Chargen Nummern mitzuteilen. Diese befinden sich unmittelbar auf den Gebinden. Ohne die Angabe der Chargen-nummer kann keine Qualitätskontrolle erfolgen.
7.3. Mängelansprüche einschliesslich Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn er unsere oder allgemein bekannte Verwendungsvorschriften und Regelwerke sowie unsere Anwendungs-hinweise oder die anerkannten Regeln der Technik bei der Verwendung unserer Produkte nicht einhält und der Schaden hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt bei Schäden oder Folgeschäden, die aufgrund eines unsachgemässen Einsatzes unserer Produkte, die der Besteller zu vertreten hat, verursacht werden.
7.4. Gewährleistungsansprüche des Bestellers für Liefergegenstände für Mängel, die nach Ablauf der von uns mitgeteilten zulässigen Lagerfrist auftreten, sind ausgeschlossen.
7.5. Für Leistungen von Subunternehmern und unserer Lieferanten haften wir nur in dem Umfang, als der Subun-ternehmer oder Lieferant uns gegenüber haftet, es sei denn, wir hätten einer Haftungsbegrenzung der Subunter-nehmer oder unserer Lieferanten individuell zugestimmt. Der Besteller hat einen Anspruch auf Abtretung der uns zustehenden Gewährleistungsrechte gegen die Subunternehmer/Lieferanten in der Höhe der ihm uns gegenüber zustehenden Rechte.
7.6. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
7.7. Alle unsere Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
7.8. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel unserer Produkte vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt.
Stelle des Bestellers zu erfüllen.
7.9. Zahlungen des Bestellers bei Mängelrügen dürfen nur in einem Umfang, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, zurückbehalten werden. Diese Zahlungen dürfen auch nur unter den Vorausset-zungen von § 5Ziff. 4, S. 2 dieser Bedingungen zurückbehalten werden.
7.10. Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt die uns entstanden angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder -Feststellung dem Besteller zu berechnen.
7.11. Wir können den Besteller mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen des gelieferten Produktes an einen anderen Ort als an die Lieferadresse erhöhen.
7.12. Rückgriffansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf die Vereinbarungen des Bestellers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen. Der Besteller hat uns so rechtzeitig über die Mangelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl diese Ansprüche des Abnehmers an
7.13. Mängelansprüche, insbesondere Sachmängelansprüche, verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für etwaig abgegebene und uns bindende Garantien, sofern sich aus diesen nichts anderes ergibt. Für Verjährungsfristen für Mangelansprüche, die gesetzlich länger als 2 Jahre sind (z. B. für Bauwerke), gelten die gesetzlichen Fristen. Ebenso gelten die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung von der Mängelrüge bis zur Nacherfüllung nur gehemmt, nicht aber erneut in Lauf gesetzt.
7.14. Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadenersatz oder Aufwen-dungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anders lautende Garantie abgegeben haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz zweimaligem Nacherfüllungsanspruch fehl, ist diese unmöglich oder verweigern wir die Nacherfüllung, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendma-chung von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen gilt § 7 dieser Bedingungen.
7.15. Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt darüber hinaus folgendes: a)Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferungen im Lande der Lieferadresse frei von Rechten Dritter zu erbringen. b) Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Besteller übertragen oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist uns dies nicht möglich oder verweigern wir die Nacherfüllung, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 7.

8. Schadensersatz

8.1. Die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Mängeln der gelieferten Ware ist ausgeschlossen, soweit wir eine Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und für Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, ist ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht verschuldet haben.
8.2. Die Geltendmachung von Schadenersatz für eine Verletzung einer von uns oder dritten abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB), für die wir einzustehen haben, ist ausgeschlossen, wenn wir die Verletzung nicht verschuldet haben.
8.3. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden „Schadensersatz-ansprüche“) des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und in Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Vorstehendes gilt nicht für Ansprüche gemäss § 1, 4 Produkthaf-tungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzungen des Lebens oder bei Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten. In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Änderungen der Beweislast sind mit diesen Regelungen (7.1 – 7.3) nicht verbunden.
8.4. Unsere technische Beratung erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers nach den Angaben des Bestellers. Der Besteller ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Anwendbarkeit und der Art der Anwendung der Lieferprodukte (örtliche Umstände, Eignung des Bauwerkes, Material, Konstruktion, Statistik) selbständig zu prüfen und zu überwachen. Soweit wir technische Beratung auf Kulanz leisten, ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Ist der Besteller Unternehmer, so gilt folgendes (Abs. 8.1 - 8.7): Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz angemessener Nachfrist, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Sache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbind-lichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung) bleiben unberührt. Ziffer 6.2. dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen findet entsprechende Anwendung.
9.2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
9.4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen erlischt zugleich die Einzugsermächtigung des Bestellers, ohne dass ein ausdrücklicher Widerruf erforderlich ist. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht.
9.5. Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbei-tet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
9.6. Werden die von uns gelieferten Gegenstände dergestalt in Grundstücke eingebaut, dass sie mit dem Anbau Eigentum des Grundstücksbesitzers werden, so gilt Ziffer 8.5 entsprechend.
9.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers auch insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9.8. Ist der Besteller nicht Unternehmer i.S. des § 14 BGB, so bleibt die Kaufsache unser Eigentum, bis deren Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Im übrigen gelten Ziffern (8.2), (8.3) und (8.6).

10. Gerichtsstand - Erfüllungsort

10.1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
10.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort bei Kaufleuten Hamburg.

11. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

11.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschliesslich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

Mit dem Inkrafttreten dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen Stand 06/2013, werden alle vorherigen Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig.


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